Warnung vor der " SOLARPOLIZEI "

Verfasst am: 28.09.2008, 06:05

Von mehreren Bräunlinger Privathäusern sollen die Sonnenmodule verschwinden.
Grund: Sie verstoßen gegen die Stadtbildsatzung.
Zum Teil produzieren sie schon seit Jahren Ökostrom.
http://www.suedkurier.de/region-alt/stgeorgen/art1068,3436362
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"Solar-Dornen " müssen weg, und das alles in einer nicht öffentlichen
Sitzung. ----> Volksverdummung !

Wer hat das wieder "verbrochen".
Die Christlichen, die Freien oder...... ?

Noch nicht mal das ist Sicher !!!!!!

Verfasst am: 28.09.2008, 08:22

momo hat Folgendes geschrieben:

...
Wer hat das wieder "verbrochen".
Die Christlichen, die Freien oder...... ?

Noch nicht mal das ist Sicher !!!!!!

Egal wer's war, es war auf jeden Fall nicht der Reiter sondern der Amtsschimmel selbst. Confused

Wenn eine erst nachfolgend aufgestellte Stadtsatzung bereits bestehenden PV-Anlagen (Solarthermie-Anlagen fallen dann vermutlich auch darunter!?) das 'Aus', sprich den Abbau vorschreiben will, würde ich einen RA mit ausgewiesener Erfahrung in Verwaltungsrecht engagieren und mich dann entspannt zurücklehnen.
Die Stadt wird hierbei den Kürzeren ziehen oder doch zumindest den Ausfall für die nächsten 25-30 Jahre, prospektiv zahlen müssen.

Für Anlagen, die erst nachfogend in Betrieb , wäre es vermutlich hilfreich, wenn diese bei dieser genialen Statdtverwaltung ein Gewerbe (PV-Anlage zur Erzeugung und Netzeinspeisung von Strom) angemeldet hätten; somit hätte man ja den amtlichen/kommunalen Segen. (...ein mir bis dato entgangener Vorteil einer Gewerbeanmeldung)
Aus dem Konflikt zwischen Ordnungsamt, das den Gewerbeschein ggf. ausgestellt hat und der Satzung, die hier von der sog. Solarpolizei vorangetrieben wurde, könnte ein versierter Anwalt sicher einen Pflock basteln, den man der Gemeinde irgendwo hineintreiben könnte.

Mit mir hätten die jedenfalls mit so einer Aktion keine Freude! Twisted Evil

Thomas

Verfasst am: 28.09.2008, 09:33

Servus Momo,

ich bin zwar kein Anwalt, aber meines Wissens nach bricht Bundesrecht Landesrecht also erst recht, irgendeinen Beschluss von einer popeligen Gemeinde.
Im EEG heißt es das jeder in das Stromnetz einspeisen darf. Das funktioniert nur mit einer entsprechenden Anlage. Somit ist diese unabdingbar.

Anwalt einschalten und vor allem die Presse, (das schmerzt bekanntlich besonders, wenn man über die eigene dämlichkeit aus letzterer erfährt) und der ganzen Geschichte entspannt entgegen sehen.

Verfasst am: 29.09.2008, 17:17

Hallo,

sachen gibts "Kopfschüttel".
Aber interessant wäre schon welche Politische macht hier in der Gemeinde zugange ist.
Hätte man vielleicht vor den gestrigen Wahlen wissen sollen.

Grüße Timo

Verfasst am: 30.09.2008, 06:28

Hallo P-Z-M!

Nichts für ungut.
Aber bis vorgestern war der Schwarzwald-Baar-Kreis noch in Baden-Württemberg und nicht in Bayern. Und wir wählen erst im kommenden Jahr Wink

Wobei ich Dir bei der restlichen Aussage uneingeschränkt zustimme.

Sonniger Gruß von der Alb
(auch BW)

Verfasst am: 30.09.2008, 11:59

Bevor gleich losgepoltert wir erst mal langsam, und den Artikel bitte sorgfältig lesen! Rolling Eyes

Um das Ortsbild zu wahren bzw. zu gestalten, dürfen Städte und Gemeinden Satzungen erlassen. Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber so.

Bevor ich eine PV-Anlage errichte, muss ich mich nach den entsprechenden Vorschriften informieren und mich ggf. danach richten. Wenn eine dementsprechende Satzung in der Welt ist und die hierfür eine Ausnahmegenehmigung vorsieht, dann muss ich mir die eben vor dem Bau der Anlage beschaffen.

Habe ich diese Genehmigung nicht, habe ich schlechte Karten.

Bestehende Anlagen zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung sind davon meines Wissens allerdins ausgeschlossen. In dem Artikel wird ja auch nicht von allen Anlagen geschrieben, sondern nur von vier. Der Abbau von rechtmäßig errichteten PV-Anlagen geht sicherlich nur über eine dementsprechende Entschädigung.

Diese Regelungen verstoßen auch nicht gegen das EEG.

So sehr ich auch für PV-Anlagen bin, aber an gewisse Spielregeln muss man sich halten.

Bleibt abzuwarten, was daraus wird. Shocked

Verfasst am: 30.09.2008, 14:57

Steffnix hat Folgendes geschrieben:

Um das Ortsbild zu wahren bzw. zu gestalten, dürfen Städte und Gemeinden Satzungen erlassen. Das mag einem gefallen oder nicht, ist aber so.

Shocked

Gut,wenn dem so ist, dann ist es eben so. Die Frage die sich mir stellt ist die: Wo bekommen denn solche Gemeinden ihren Strom her Question

.
Bestimmt aus Windanlagen oder Kraftwerken die Schei.... aussehen. Aber die stehen ja woanders und verschandeln woanders das Gemeindebild Twisted Evil

. Da wird man wohl mal über Kerzen nachdenken müssen. Wer das eine will muss das andere mögen. Wenn die Gemeinde wie im Mittelalter aussehen will, dann muss man da eben auch so leben.

Alles nur meine Meinung

Gruß Mario

Verfasst am: 30.09.2008, 17:48

@clownys

Oh Sorry wusste nicht das es badisches Land ist.
Aber um so besser, denn dann haben ja die Bürger der Wahlentscheidung es schon einfacher Very Happy

Grüße Timo

Verfasst am: 05.10.2008, 10:48

Es geht auch anders - wenn man will.
Zum Beispiel in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis:

Seit der Satzung im Jahre 2005 sind PV-Anlagen im Bereich der Altstadt genehmigungspflichtig. Als Rechtsgrundlage für die Satzung steht das Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg. Nun wurden zwei PV-Anlagen entdeckt, die ohne eine Genehmigung errichtet wurden. Auf Grund der Satzung wurde eine Rückbauverfügung erlassen.

ABER:
Die Gemeinde nimmt Gespräche mit dem Regierungspräsidium auf, um die in 2005 pro Denkmalschutz getroffene Entscheidung neu zu diskutieren. Die Gemeinde vertritt die Ansicht, dass sich heute bei einem Vergleich Denkmalschutz - Umweltschutz die Prioritäten bestimmt geändert haben.

Bis zum Gespräch mit dem zuständigen Regierungspräsidium werden die Rückbauverfügungen zunächst zurückgestellt.

Hier macht sich die Stadt Weinheim, die ihr Freizeitbad bereits mit Geothermie versorgt, wieder für alternative Energiequellen stark.

Man liest sich ...
deba

Verfasst am: 05.10.2008, 11:39

Hallo,

ich bin jedenfalls der Meinung das Umweltschutz und alternative Energieen auf jeden Fall Vorrang vor Denkmalschutz oder optischen Aspekten hat. Dies sehe ich auch genauso im privaten Bereich. Wer heute noch neu baut oder renoviert nur nach dem optischem Aussehen um den Nachbar vor Neid platzen zu lassen, hat meiner Meinung nach den Schuß nicht gehört. Irgendwann wird die Zeit kommen in der dann solche Gemeinden und Städte damit werben: Schaut her wie schön es bei uns ist, nur wenn Sie krank werden und Nachts operiert werden müssen, müssen Sie entweder warten bis es hell wird oder sterben da es bei uns keinen Strom gibt. Shocked

Solche Politiker haben meiner Meinung nach noch "Mittelalterdenken" in Ihrem Wasserkopf.
Sorry, aber das ist nur meine Meinung.
Gruß
Alex

Verfasst am: 05.10.2008, 20:35

Hallo zusammen,

ich finde es schon derb wenn Ortsbild vor Umweltschutz steht, aber warten wir mal ein paar Jahre dann interessieren die PV-Anlagen genausowenig wie die SAT-Schüsseln.

Zitat:

Bevor ich eine PV-Anlage errichte, muss ich mich nach den entsprechenden Vorschriften informieren und mich ggf. danach richten. Wenn eine dementsprechende Satzung in der Welt ist und die hierfür eine Ausnahmegenehmigung vorsieht, dann muss ich mir die eben vor dem Bau der Anlage beschaffen.

Das stimmt so schon, aber in dem Artikel steht

Zitat:

Die Stadtbildverordnung gelte erst seit Juli 2006, mindestens ein Teil der montierten Anlagen sei aber viel älter, eine davon sei seit 14 Jahren in Betrieb.

Da hat wohl so mancher Beamter nach 14 Jahren ausgeschlafen und dann fällt ihm auf ups da hängt ne PV die muß weg. Hallo, Guten Morgen.

Mfg Norbert